Rechtliches

Rechtliche Grundlagen

Häufig gestellte Fragen

01

Entsendung

Bei der Entsendung von Betreuungspersonal aus Polen nach Deutschland müssen bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden.

02

Vertrag

Pflegebedürftige oder Angehörige schließen einen Dienstleistungsvertrag mit einem polnischen Entsendeunternehmen ab.

Dieses muss in Polen ordnungsgemäß registriert und lizenziert sein.

03 Versicherungen

Die Betreuungskraft muss in Polen weiterhin sozialversichert sein und eine A1-Bescheinigung besitzen, die ihre Sozialversicherung im Heimatland nachweist.

04

Arbeitszeit

Der Vertrag zwischen dem deutschen Haushalt und dem polnischen Unternehmen regelt die Arbeitsbedingungen und die Pflichten der Betreuungskraft.

Die Betreuungskraft darf nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, um die EU-Arbeitszeitrichtlinien einzuhalten.

Der Begriff der 24h-Betreuung steht vielmehr sinnbildlich für den Umfang der Betreuung und die Rufbereitschaft.

05

Unterkunft

Eine 24-Stunden-Betreuungskraft benötigt ein eigenes Zimmer, um sich zurückzuziehen und Privatsphäre zu haben.

Die grundlegenden Standards sollten hierbei erfüllt sein.

06

Im Gesetz steht...

Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG):

Das Arbeitnehmerentsendegesetz von 1996 bildet die rechtliche Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung in Deutschland.

Es regelt die Entsendung von Angestellten aus einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen.

Dieses Gesetz ist ein wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU.

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Impressum & Datenschutz

Angaben gemäß § 5 TMG

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Roggenkampsweg 5
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Vertreten durch:
Ersin Ataman

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Datenschutzhinweise

I Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Verantwortlich für diese Website ist:

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2. Daten, die für die Bereitstellung der Website und die Erstellung der Protokolldateien verarbeitet werden:

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Bei jedem Zugriff auf Inhalte der Website werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben: - Datum und Uhrzeit des Zugriffs - IP-Adresse - Hostname des zugreifenden Rechners - Website, von der aus die Website aufgerufen wurde - Websites, die über die Website aufgerufen werden - Besuchte Seite auf unserer Website - Meldung, ob der Abruf erfolgreich war - Übertragene Datenmenge - Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version - Betriebssystem Die vorübergehende Speicherung der Daten ist für den Ablauf eines Websitebesuchs erforderlich, um eine Auslieferung der Website zu ermöglichen. Eine weitere Speicherung in Protokolldateien erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme sicherzustellen. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet? Die Daten werden auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO verarbeitet.

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die Website wird bei Domain Factory gehostet. Der Hoster empfängt die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter. 3 LDI NRW – Muster für Datenschutzhinweise für Websites nicht-öffentlicher Stellen

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden maximal bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach maximal vier Wochen endgültig gelöscht.

3. Betroffenenrechte

a. Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft nach Art. 15 DS-GVO über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.

b. Recht auf Widerspruch:

Sie haben ein Recht auf Widerspruch aus besonderen Gründen (siehe unter Punkt II).

c. Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

d. Recht auf Löschung Sie können nach Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

e. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben nach Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

f. Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie nach Ar. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eigener Wahl zu beschweren. Hierzu gehört auch die für den Verantwortlichen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, https://www.ldi.nrw.de/kontakt/ihre-beschwerde.

g. Recht auf Datenübertragbarkeit:

Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DS-GVO vorliegen, steht Ihnen das Recht zu, sich Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Sie beruhen daher nicht auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO, sondern sind nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO gerechtfertigt. Die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO sind demnach insoweit nicht erfüllt. 4 LDI NRW – Muster für Datenschutzhinweise für Websites nicht-öffentlicher Stellen

II. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.

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